Ampelpiraten ist der Name der verkehrspolitischen Arbeitsgruppe der Piratenpartei Göttingen.

Wir haben uns 2014 gegründet. Hintergrund war vor allem die ausnehmend schlechte Verkehrspolitik der Stadt.
Bis dahin war Verkehrspolitik in der Stadt noch gar kein Begriff. Man betrachtete die Steuerung des Verkehrs in einer Großstadt als laufendes Geschäft der Verwaltung, das von politischen Parteien nicht beeinflusst werden konnte.

Erst nachdem die Piratenpartei Göttingen sich ab 2014 zunehmend öffentlich zu verkehrspolitischen Themen äußerte und Fehlplanungen und Fehlentwicklungen anprangerte, setzte ganz langsam ein Umdenken ein. 2016 wurde seitens der Grünen und der Piraten erfolglos versucht, einen Verkehrsausschuss im Rat einzurichten. CDU und SPD votierten dagegen.
Die Zahl der verkehrspolitischen Anträge nahm nach 2016 immer weiter zu und verteilte sich auf mehrere Ausschüsse, wobei es nicht gelang, deren Zuständigkeiten zu definieren und diese Definitionen einzuhalten. Es schien eher so, dass die Verwaltung versuchte, die unangenehmen Themen dort zu behandeln, wo sie weniger Widerstand kritischer Parteien erwartete.

Unsere bisherige Arbeit zum Thema Verkehr ist hier chronologisch zusammengestellt.
Allerdings sind dort nur Arbeiten des Piraten-Kreisverbandes enthalten. Arbeiten im Rahmen der Ratsarbeit nach November 2016 sind dort nicht enthalten.

Anträge, Anfragen und Pressearbeit der PIRATEN im Rat der Stadt Göttingen (Bereiche Verkehrs-, Bau- und Umweltpolitik)

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 24.10.2019: Antrag: "Fahrbahnübergänge von Hauptstraßen auf Nebenstraßen ohne harten Bordstein"
Thema: Dass Nebenstraßen von Hauptstraßen mit Bordsteinen abgesetzt werden, kommt erst seit etwa 2005 vor, danach immer häufiger. Die Bordsteine sind für Zweiräder gefährlich, es besteht Sturzgefahr. Die Verwaltung ignorierte jahrelang stoisch alle Beschwerden. Am 24.10.2017 hatte es eine Debatte im Umweltausschuss dazu gegeben und die Verwaltung hatte zugesagt, dies in Zukunft zu unterlassen - aber sie hatte es am 24.10.2017 nicht eindeutig genug protokolliert. 2019 wurden wieder Nebenstraßen mit Bordsteinen Versehen.
Ergebnis: Die Abgeordneten des Bauausschusses, der für die bauliche Umsetzung zuständig war, hatten die Zusage im Umweltausschuss nicht mitbekommen und konnten es nicht prüfen. Am 24.10.2019 ging die Debatte von vorne los. Niemand wusste Bescheid und am Ende wurde alles zurück in den Umweltausschuss überwiesen, wo ein Grundsatzbeschluss gefasst werden sollte. Dieser bekam das nicht mit und daher kam es dort nie auf die Tagesordnung.

F. Welter-Schultes: Rat 13.09.2019: Antrag: "Überdachung des Radweges an der Robert-Koch-Straße"
Thema: Überdachung des Radweges an der Robert-Koch-Straße, mit Gründach, auf dem Dach Solaranlagen.
Ergebnis: Der Antrag ohne jede Debatte oder öffentliche Stellungnahme von allen anderen Abgeordneten außer Edgar Schu (Linke) direkt abgelehnt.

F. Welter-Schultes: Rat 13.09.2019: Antrag: "Fußgängerampeln mit Gänseliesel-Motiv"
Thema: Göttinger Ampeln mit Gänseliesel-Motiv ausstatten.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, nur die FDP und ein Abgeordneter der Linken stimmten dafür. Gänseliesel-Ampeln wurden eingeführt - allerdings nur in Monheim am Rhein (Juni 2020).

F. Welter-Schultes: Rat 13.09.2019: Antrag: "Rücknahme der Bettelampelschaltungen in Göttingen"
Thema: Abschaffung der Bettelampeln, verlässliche Grüngabe mit den parallel bei Grün fahrenden Autos. Maximale Länge der Grünphase für Fußgänger in Göttingen.
Ergebnis: Längere Debatte im Rat, danach wurde der Antrag in den Umweltausschuss überwiesen. Dort wurde abgelehnt, etwas zu ändern - die Umstellung von weiteren Ampeln auf Bettelampelfunktion wurde vom Ausschuss mehrheitlich akzeptiert. Der Vorschlag, einen Arbeitskreis einzurichten und sich die einzelnen Ampeln genauer anzuschauen, wurde von SPD, CDU und FDP abgelehnt - die Abgeordneten hatten keine Kapazitäten frei für diese Arbeit. Göttingen hat im deutschlandweiten Vergleich extrem kurze Grünphasen für Fußgänger - auch das wird so bleiben.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 05.09.2019: Antrag: "Veränderungssperre für das ehemalige Sparkassen-Areal (Bebauungsplan Nr. 248)"
Thema: Veränderungssperre für das ehemalige Sparkassen.Areal am Markt, und bessere Information der Bürger.
Ergebnis: Lange Debatte", bei der sich im Anschluss, im Gegensatz zum sonst inzwischen unter dem Vorsitzenden Arnold (CDU) üblich, die Bürger nicht zu Wort melden durften (Sitzungsleiterin Binkenstein (SPD) ließ dies abstimmen, der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen von Grünen und Linken abgelehnt) - danach verließen Bürger unter Protest den Sitzungssaal. Veränderungssperre ging nicht, weil der Investor das, was er realisieren wollte, ohne B-Plan ohnehin nicht realisieren konnte. Es wurde ein weiterer Antrag zur Abstimmung gestellt, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen. Die Informationsveranstaltung wurde am Donnerstag 15.12.2019 (HNA-Bericht) durchgeführt.

F. Welter-Schultes, T. Wucherpfennig (Antifa-Linke): Umweltausschuss 29.08.2019: Antrag: "Schnelle Fußgänger-Grüngabe bei Bedarfsampeln der Geismar Landstraße"
Thema: Schneller Grün für Fußgänger an einer Bedarfsampel an der Geismar Landstraße (Höhe Mageburger Weg).
Ergebnis: Die Ampel wurde nach einer Prüfung umgestellt, bei erstem Drücken 6 Sekunden, bei zweiter Betätigung 40 Sekunden. Die Prüfung hatte Wartezeiten von mehr als 2 Minuten bestätigt.

F. Welter-Schultes: Umweltausschuss 29.08.2019: Anfrage: "Fichtenbestände im Göttinger Wald" und Antwort der Verwaltung.
Thema: Wieviele Fichten im Göttinger Wald noch stehen.
Ergebnis: Es gab 2019 noch vereinzelte Fichtenbestände im Göttinger Wald, die in einer Karte eingetragen wurden. 2010 gab es noch 3,4 % Fichte, nach Borkenkäferbefall und Harvestereinsatz gibt es nach 2018 keine flächigen Fichtenbestände mehr.

SPD, F. Welter-Schultes: Umweltausschuss 28.05.2019: Antrag: "Busanbindung zum Kehr"
Thema: Zum Kehr sollen Busse fahren, und es soll etwas gegen den zunehmenden Autoverkehr getan werden.
Ergebnis: Zum Busverkehr hat die Verwaltung einen Vorschlag ausgearbeitet, den die GöVB umsetzen kann - allerdings nicht im Corona-Jahr 2020. Zu Regulierung des Pkw-Verkehrs gab es keinen Vorschlag, im Gegenteil. In der ersten Woche des Corona-Lockdowns nach dem 8. März 2020 wurde der obere Teil der Bismarckstraße saniert und so ausgebaut, dass Autos noch schneller und bequemer dort hochfahren können.

F. Welter-Schultes: Rat 17.05.2019: Antrag: "Merkelstraße und Friedländer Weg werden Einbahnstraßen"
Thema: Merkelstraße und Friedländer Weg werden Einbahnstraßen in gegenläufiger Richtung, beide mit ausreichend breiten Fahrrad-Schutzstreifen auf beiden Seiten. Für eine sichere Radverkehrsführung zwischen Geismar und der Nordstadt, die anders nicht möglich ist.
Ergebnis: Als einzige Partei äußerten sich die Grünen im Rat zu dem Antrag, und lehnten es ab, der Maßnahme eine höhere Priorität zuzuweisen als den Maßnahmen im Klimaplan Verkehr. Die Umgestaltung der Hannoverschen Straße sei wichtiger. Der Antrag wurde in den Umweltausschuss überwiesen, wo er nie auf die Tagesordnung kam.
Die Verwaltung plant eine Sanierung der Merkelstraße, allerdings kommen auch hier Forderungen nach einer Einbahnstraße und Proteste gegen Ausbaubeiträge. Im Sommer 2020 wurden erst der Friedländer Weg und dann die Merkelstraße wegen Bauarbeiten wochenlang komplett für den gesamten Autoverkehr gesperrt - es fiel kaum auf. In der Merkelstraße gab es eine undurchdachte Umleitung durch zugeparkte enge Wohnstraßen (Beethovenstraße, Händelstraße) - nach ein paar Tagen fuhr dort kaum noch jemand lang. Man fragte sich, wo der ganze Verkehr plötzlich war. Der Feldversuch zeigte: ein System aus zwei Einbahnstraßen würde sich gut einpassen.

F. Welter-Schultes: Rat 17.05.2019: Anfrage: "Baupläne für das Areal der ehemaligen Sparkasse am Marktplatz" und Antwort der Verwaltung.
Thema: Etliche Fragen, wie es weitergehen soll mit der Hanseatic Group am Marktplatz.
Ergebnis: Bislang keine Bauvoranfrage. Bürgerbeteiligung ist wenig erwünscht und beschränkt sich nach dem Verständnis der Verwaltung darauf, die Bürger hinterher darüber zu informieren, was entschieden wurde, kurz bevor die Planungen umgesetzt werden.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 09.05.2019: Antrag: "Einrichtung eines Zebrastreifens am Rosdorfer Weg (Leinebrücke)"
Thema: Am Rosdorfer Weg soll ein Zebrastreifen ostseitig der Leinebrücke eingerichtet werden.
Ergebnis: Die Verwaltung sagte verbindlich zu, den Zebrastreifen im Rahmen der Radschnellwegführung durch das Leineviertel einzurichten, und auch mit dieser Maßnahme die Umbauten zu beginnen. Der Antrag wurde daraufhin zurückgezogen. Im Oktober 2020 begannen die Bauarbeiten.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 04.04.2019: Antrag: "Zielorientierte Radverkehrsplanung an der Robert-Koch-Straße".
Thema: Keine Kreisel-Lösung an der Robert-Koch-Straße, sondern bergab führende Fahrbahnen umwidmen und für Radverkehr reservieren, Testphasen mit gelb abmarkierten Fahrbahnmarkierungen. Wenn Ampeln installiert werden, dann sollten Fahrräder Priorität haben und per Induktion grün bekommen, so wie an anderer Stelle Autos induktiv grün bekommen.
Ergebnis: Im Ausschuss wurde der Antrag bei einer Enthaltung der Linken abgelehnt, wobei Stadtbaurat Thomas Dienberg erläuterte, dass der Radschnellweg nicht um die Geschwindigkeit des Radverkehrs zu fördern, sondern wegen des höheren Fahrkomforts gebaut worden sei. Anfang 2020 wurde die Ampel-Lösung konventionell ohne Fahrrad-Priorisierung umgesetzt und kurze Zeit später seitens der SPD schon wieder bereut. Der Radverkehr auf dem Radschnellweg wird seitdem durch die zwei zusätzlichen Ampeln noch mehr ausgebremst, was auch in den Satirerubriken der Lokalpresse bissig kommentiert wurde.

FDP, F. Welter-Schultes: Bauausschuss 04.04.2019: Anfrage: "Einnahmen durch Straßenausbaubeiträge" und Antwort der Verwaltung, mit Excel-Tabelle, Tabelle zu Fragen 1-3 (Gesamtaufstellung), Tabelle zu Frage 4 (investive Maßnahmen).
Thema: Gemeinsame Anfrage mit der FDP zu den Einnahmen durch Straßenausbaubeiträge.
Ergebnis: Die Antwort kam am 09.05.2019, relativ ausführlich, auch als Excel-Tabelle. Sie bildete eine wichtige Grundlage im Lauf der Debatte, im Verlauf derer sich zunächst die CDU, schließlich (nach einem gemeinsamen Ratsantrag CDU, FDP und Welter-Schultes) auch die Grünen für die Abschaffung der als sozial ungerecht empfundenen Straßenausbaubeiträge aussprachen.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 04.04.2019: Anfrage: "Umsetzung des Nahmobilitätskonzepts Südstadt 2019" und Antwort der Verwaltung.
Thema: Nachdem der Leinekanalweg asphaltiert worden war, der im Nahmobilitätskonzept mit Priorität 2 von 4 gekennzeichnet war, und 30 weitere Maßnahmen die 1. Priorität hatten, interessierte nun, was jetzt noch alles umgesetzt werden sollte.
Ergebnis: Für 2019 Sitzmöglichkeiten am FKG, Fahrradstellplatzprüfung mit CarBikePort im Brauweg, Sitzgelegenheit im Brauweg, und einige nicht benannte Bordsteinabsenkungen.

SPD, CDU, FDP, F. Welter-Schultes: Umweltausschuss 29.05.2019: Antrag: "Einrichtung einer fußläufigen Querungshilfe (Mittelinsel) an der Reinhäuser Landstraße in Höhe der Landwehrschänke (Chateau)"
Thema: An der Reinhäuser Landstraße soll am Ortseingang in Höhe des Chateau als Querungshilfe für Fußgänger eine Verkehrsinsel mit Verschwenkung gebaut werden, damit die Autos dort 50 km/h tatsächlich fahren, und nicht mehr 90 km/h.
Hintergrund: Der Ortsrat Geismar hatte sich auf einen FDP-Antrag hin dafür ausgesprochen, das Ortsschild, das in der Nähe der Benzstraße steht, weiter an den Ortseingang zu versetzen, weil die Autos viel zu schnell fahren. Die Verwaltung hatte das abgelehnt. Recherchen ergaben, dass die Argumentation der Verwaltung völlig unhaltbar war, und dass nach den bundesweit geltenden Richtlinien die Behörden verpflichtet sind, am Ortseingang sogar eine Verkehrsinsel hinzubauen, wenn dort Fußgänger die Straße queren. FDP, SPD und CDU hatten den Antrag mitgetragen, genau diese Verkehrsinsel zu fordern, sodass er interfraktionell eingereicht werden konnte.
Ergebnis: Der Antrag wurde ohne Abstimmung am 28.05.2019 im Umweltausschuss angenommen. Die Grünen im Rat hatten diesen Antrag nicht mittragen wollen, haben ihm aber im Umweltausschuss zugestimmt. Passiert ist seitdem nichts.

F. Welter-Schultes & T. Wucherpfennig (Antifa-Linke): Umweltausschuss 26.03.2019: Anfrage: "Erneute Baum- und Strauchfällarbeiten am kiesseeseitigen Ascherberg-Waldrand"
Thema: Im Frühjahr 2019 wurden erneut schwere Arbeiten mit Kettensägen im Ascherberg-Wald am Kiessee durchgeführt.
Ergebnis: In der Antwort der Verwaltung am 28.05.2019 wird erläutert, dass Bäume im Sturm umgekippt waren. Es seien keine weiteren Baum- und Strauchfällungen aus Verkehrssicherungsgründen nötig.

F. Welter-Schultes: Rat 15.03.2019: Antrag: "Überprüfung der Radverkehrsführung am Globus-Kreisel"
Thema: Jeder Arm am Globus-Kreisel (Lutteranger Süd-Kreisel, Weende) hat eine andere Beschilderung und Regelung des Radverkehrs. Man fragt sich, wer diesen Kreisel so geplant hat. Die Verwaltung soll den Kreisel einheitlich gestalten, überflüssige Radwegbenutzungspflichten entfernen. Der ADFC hat schon mehrere Eingaben an die Stadt geschickt, ohne sichtbare Resonanz.
Ergebnis: Der Antrag wurde vom Rat einstimmig und ohne Debatte in den Umweltausschuss überwiesen (Rat 15.03.2019, TOP Ö 10). Die Verwaltung stellte dort in einer Tabelle am 25.06.2019 fest, dass die Fachdienste 61.1 Stadt- und Verkehrsplanung, 61.1.2 Verkehrsplanung und 32.1 an der Erstellung einer Vorlage beteiligt sind.
Die Stadt stellte am 25.08.2020 eine Planung im Umweltausschuss vor. Die Verwaltung schlug hier genau das Gegenteil von Radverkehrsförderung vor, und wollte an beiden Kreiseln an jeder der 9 Einmündungen dem Autoverkehr die uneingeschränkte Vorfahrt geben, Radfahrer sollten generell auf den Fussweg und hochbordig beide Kreisel umfahren. Anstatt wie bisher 8 Meter direkt in Gegenrichtung des Radwegs zwischen der Einmündung des Stichwegs von der Hannoverschen Straße zur Fahrrad-Durchfahrt zum Globus-Baumarkt zu fahren, sollten die Fahrräder nun einmal ganz um den Kreisel herum und 5 Einmündungen überqueren. Diese angeblich von der Polizei befürwortete Planung traf auf breiten Widerstand im Ausschuss, nur die CDU stimmte dieser hochbordigen Fahrradführung zu. Das Thema wurde vertagt und die Grüne Ratsfraktion bat den zuständigen Verkehrsplaner, in die Fraktionssitzung zu kommen. Die SPD bat die Verwaltung, lieber das vorhandene Chaos beizubehalten als diese Planung umzusetzen.

F. Welter-Schultes: Rat 15.03.2019: Antrag: "Grünpfeil-Zusatzzeichen"
Thema: Ein Zusatzschild, das unter dem Grünpfeil (Zeichen 720) angebracht wird und den Westdeutschen die Verkehrsregeln erklärt. Das Schild schließt eine Lücke in der Führerscheinprüfung (den Grünpfeil gibt es im Westen erst seit 1994) und hat sich bewährt. Viele Verkehrsteilnehmer wissen nicht, dass der Grünpfeil eine Stop-Funktion beinhaltet. Wer ohne anzuhalten über die rote Ampel fährt, begeht auch trotz Grünpfeil einen Rotlichtverstoß mit den entsprechenden Konsequenzen.
Ergebnis: Der Antrag wurde vom Rat einstimmig und ohne Debatte in den Umweltausschuss überwiesen (Rat 15.03.2019, TOP Ö 11). In einer dort vorgestellten Tabelle der Verwaltung am 25.06.2019 tauchte dieser Antrag nicht mehr auf. Er fiel einfach unter den Tisch. Ein typischer Fall, wie die Verwaltung mit Ratsanträgen umgeht. Es wirft auch Fragen auf, ob es sich für Bürger überhaupt lohnt, sich in einer politischen Volksvertretung zu engagieren. Man kann Ideen und Vorschläge einbringen - die dann nicht berücksichtigt werden und einfach im Müll landen.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 07.02.2019: Antrag: "Verbesserung der Verkehrssicherheit unter der Eisenbahnbrücke Godehardstraße"
Thema: Die Radverkehrsführung an der Eisenbahnbrücke Godehardstraße ist schlecht. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation werden vorgeschlagen, darunter auch solche, die wenig Kosten verursachen.
Ergebnis: Der Antrag wurde im Ausschuss zunächst begrüßt und an die Verwaltung zur Umsetzung überwiesen. Die Verwaltung legte dem Bauausschuss am 09.05.2019 eine Vorlage vor und schlug darin vor, anders als im Antrag vorgeschlagen, durch Markierungen die Fahrbahn etwas früher einspurig zu machen. Diese Planung konnte mit Bordmitteln bestritten werden, und wurde wenige Monate später umgesetzt.
Die Verkehrssicherheit wurde dadurch spürbar erhöht, die Gefahrenstelle entschärft und die gefühlte Sicherheit für die Radfahrer etwas erhöht. Der Schutzstreifen wird nun nicht mehr überfahren. Nach wie vor überholen jedoch Lkws die Fahrräder mit hoher Geschwindigkeit unter der Brücke und ohne den vorgeschriebenen Abstand von 1,50 m. Dennoch ist es besser als vorher, wo noch knapper geschnitten wurde, der Schutzstreifen ständig überfahren wurde, und Beinah-Unfälle häufig vorkamen.
Eine Umsetzung im Sinne des Antrags hätte einen höheren Aufwand bedeutet und wäre aufgrund des hohen Personalaufwandes Jahre nach hinten verschoben worden.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 07.02.2019: Antrag: "Gestaltung des westseitigen Fuß- und Radweg-Übergangs am Groner Tor"
Thema: Am Groner Tor soll die Radweg-Führung etwas fahrradfreundlicher gestaltet werden, breitere Bordsteinabsenkung an der Südseite, damit Radfahrer auf der Fahrt zwischen Bahnhof und Rosdorfer Weg den Fußgängern weiträumiger ausweichen können.
Ergebnis: Die Verwaltung lehnte es ab, die Bordsteinabsenkung noch breiter zu machen. Ein Verständnis dafür, wie wichtig es im Radverkehr ist, genug Raum zum Ausweichen zu haben, gab es in der Verwaltung und bei den meisten Politikern nicht. Außer die Linken, die für den Antrag stimmten, lehnten alle Parteien den Antrag ab. In der Straßenverkehrsplanung Göttingens hat der Radverkehr nach wie vor die unterste Priorität.

F. Welter-Schultes: Umweltausschuss 17.01.2019: Haushaltsantrag: "Rückbau von nicht mehr gebrauchten Asphaltwegen im Göttinger Wald"
Thema: Die Asphaltwege im Göttinger Wald sollen in Wege mit naturfreundlichen Wegedecken zurückgebaut werden, der Asphalt soll umweltgerecht entsorgt werden. Hierzu sollen Zielsetzungen im Haushalt 2019/2020 aufgenommen und pro Jahr 100.000 EUR in den Haushalt eingestellt werden. Die Piraten hatten bereits im Mai 2016 ermitteln lassen, welche Strecken betroffen waren.
Ergebnis: Insgesamt wurden an vier Stellen Zielformulierungen vorgeschlagen, von denen zwei von den Linken unterstützt wurden. Bei einer Formulierung enthielt sich die FDP. Ansonsten lehnten alle Parteien die beantragten Zielvorgaben ab. SPD, CDU und Grüne sprachen sich sogar dafür aus, im unter Landschaftsschutz stehenden Göttinger Wald die nicht mehr benötigten Asphaltwege, wenn sie marode werden, mit Asphaltflicken auszubessern. Im Sommer 2018 waren an der Asphaltstraße an der Streuobstwiese Sengerfeld mitten im Landschaftsschutzgebiet Asphaltierungsarbeiten durchgeführt worden. Die Parteien begrüßten solche Maßnahmen.

PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe: Umweltausschuss 17.01.2019: Anfrage: "Kamerainstallation Kreuzung Geismar Landstraße/Friedländer Weg"
Thema: Wozu die am Friedländer Weg installierten Kameras dienen sollen, und ob damit Menschen überwacht werden zw. werden können.
Ergebnis: In der Antwort der Verwaltung am 17.01.2019 wird erläutert, dass die Kameras nur zur Verkehrssteuerung an der betreffenden Ampel dienen, und nur erfasst wird, ob der Raum mit einem Fahrzeug belegt ist oder nicht. Eine andere Information als "belegt" oder "nicht belegt" werde nicht erfasst, ein Fernzugriff von außen sei nicht möglich.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 10.01.2019: Stellungnahme zu einem SPD-Antrag (Erschließung eines Neubaugebietes in Roringen)
Pressemitteilung vom 07.01.2019 zum SPD-Antrag.
Thema: Die SPD beantragte das Vorziehen der Arbeiten für die Erschließung eines Neubaugebietes für Einfamilienhäuser in Roringen. Angesprochen wurden der Flächenverbrauch und die Prioritätensetzung in der Wohnraumpolitik.
Ergebnis: Das Baugebiet in Roringen wurde dem SPD-Antrag folgend vorgezogen, wobei im Gegenzug die vorher geplante Erschließung eines anderen Baugebietes für Einfamilienhäuser mit ebenso hohem Flächenverbrauch zurückgestellt wurde.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 10.01.2019: Anfrage: "Umsetzung der Freiflächengestaltung zwischen Leineberg und GVZ III (B-Plan 29)"
Pressemitteilung vom 30.12.2018 dazu.
Thema: Die Logistikflächen GVZ III westlich des Leinebergs sind in den vergangenen Jahren bebaut worden, mit einem sehr großen Flächenverbrauch, auch unter Zustimmung der Grünen. Es wurde im B-Plan auch beschlossen, dass zwischen den riesigen Lagerhallen und der Wohnbebauung eine Begrünung stattfinden sollte. Gestellt wird die Frage, wann das passiert.
Ergebnis: In der Antwort der Verwaltung am 10.01.2019 wird ausgeführt, dass es noch bis 2021 dauere, bis die Maßnahmen abgeschlossen seien. Im Ausschuss wurde zudem erläutert, dass die Stadt die Begrünung finanziere, und, da es sich um eine relativ große Maßnahme handele, der Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden müsse.

F. Welter-Schultes: Rat 16.12.2018: Antrag: "Änderung des Innenstadtleitbilds im südöstlichen Teilbereich"
Pressemitteilung vom 04.12.2018 dazu.
Thema: Das Innenstadtleitbild im südöstlichen Teilbereich soll im Zusammenhang mit der Albaniplatz-Planung überarbeitet und teilkorrigiert werden. Es sehe derzeit Parksuchverkehr in Schleifen vor. Diese Vorgaben sollten revidiert werden.
Ergebnis: Der Antrag wurde am 14.12.2018 einstimmig in den Bauausschuss überwiesen. Die CDU bemerkte, dass die Parksuchschleifen deswegen sinnvoll seien, weil die tangentiale Schleichwege vermieden. Die SPD wies darauf hin, dass nicht alle Seiten im Bericht zum Innenstadtleitbild Teil der Beschlussfassung gewesen seien, und zitierte Passagen aus demselben Bericht, worin andere Formulierungen verwendet wurden und die Parksuchschleifen nicht als Teil des Leitbildes betrachtet wurden. Die Grünen stimmten dieser Darstellung zu und kündigten einen eigenen Änderungsantrag ein.

F. Welter-Schultes: Rat 16.12.2018: Antrag: "Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der GVZ-Straße"
Pressemitteilung vom 14.12.2018 dazu.
Thema: Es sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der GVZ-Straße (Am Güterverkehrszentrum) zwischen der Güterbahnhofstraße und den Kreiseln am Lutteranger geprüft werden. Lkws gefährden dort Radfahrer.
Ergebnis: Der Antrag wurde am 14.12.2018 einstimmig in den Umwelt- und Mobilitätsausschuss überwiesen. Die SPD äußerte sich kritisch, die FDP und die Grünen sprachen sich für eine Verbesserung der Situation aus. Die SPD argumentierte, Radfahrer sollten besser auf der Weender Landstraße fahren, nicht auf der GVZ-Straße.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 06.12.2018: Antrag: "Anbringen von Fahrradbügeln an der Verwaltungsstelle Weende"
Pressemitteilung vom 28.11.2018 dazu.
Thema: An der Verwaltungsstelle im Göttinger Ortsteil Weende werden Fahrradbügel moderner Bauart angebracht. Der Ortsrat Weende hatte das knapp 2 Jahre vorher auf Antrag der Grünen einstimmig gefordert. Die Verwaltung hatte argumentiert, der Ortsrat müsse sich an den Kosten beteiligen.
Ergebnis: Die Verwaltung sagte noch in derselben Sitzung die Umsetzung des Antrags zu. Die Fahrradbügel wurden wenige Tage später noch vor der folgenden Ortsratssitzung am 13.12.2018 an der Verwaltungsstelle angebracht.
Weitere Pressemitteilung vom 06.12.2018 dazu.

F. Welter-Schultes: Bauausschuss 08.11.2018: Ergänzungsantrag zu TOP Ö 8 "Neubau eines Geh - und Radwegs zwischen Esebeck und Elliehausen"
Thema: Aufnahme eines Radwegs, dessen Neubau im Bauausschuss beschlossen wurde, in den Winterdienstplan.
Ergebnis: Der Antrag wurde zu den Akten gelegt und nicht weiter verfolgt. Es wird für teures Geld ein neuer Radweg auf ein hoch gelegenes Dorf bei Göttingen gebaut, der bei Schnee und Eis ohne Winterdiensträumung kaum befahrbar sein wird.

Hier gehts zum Antragsarchiv der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe mit etlichen verkehrsbezogenen Anträgen und Anfragen zwischen 01.11.2016 und 01.11.2018. Danach trennte sich die Arbeit von PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und Francisco Welter-Schultes auf.

Piraten-Ratsfraktion: Rat 15.04.2016: Antrag: "Rückbaupotenziale für Asphaltstraßen im Göttinger Wald ermitteln"
Thema: Die Verwaltung ermittelt, wie viele Wege im Göttinger Wald alte und nicht mehr gebrauchte Asphaltdecken aufweisen.
Ergebnis: Der Antrag wurde am 15.04.2016 mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen in den Umweltausschuss überwiesen. Die Verwaltung ermittelte die Strecken (9 Wege, 12,9 km) und die Kosten (etwa 925.000 EUR) und stellte diese in einer Ausarbeitung am 24.05.2016 im Umweltausschuss vor.

Piraten-Ratsfraktion: Rat 25.09.2015: Antrag: "Grünpfeil für den Radverkehr"
Thema: Einführung eines Fahrrad-Grünpfeils für rechtsabbiegenden Radverkehr.
Ergebnis: Abgelehnt von SPD und CDU. Die CDU weil sie gegen Erleichterungen im Radverkehr war, die SPD einfach nur deswegen weil der Antrag von den Piraten kam, "die Verwaltung hat besseres zu tun".

Piraten-Ratsfraktion: Verwaltungsinterne Anfrage 23.04.2014 (monatelang unbeantwortet, im November als Ratsanfrage eingereicht), Antwort im Rat am 30.1.2015: Anfrage: "Technik von Ampelschaltungen"
Thema: Mehr als 20 Fragen zur Technik vom Ampelschaltungen, um zu verstehen, warum Göttingens Verlehrsleitungssysteme jahrzehntelang hinter den in viel ärmeren Ländern verwendeten Techniken hinterherhinken, und selbst geringe Mängel und Fehlschaltungen - die besonders häufig bei Ampelumstellungen auftreten - kaum abgestellt werden.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung vom 30.01.2015 (nach 9 Monaten!) bestand aus einer zweiseitigen PDF-Datei, in der die Fragen nur teilweise beantwortet wurden. Darin enthalten waren so inhaltsergiebige Sätze wie "Die Schaltzeiten werden durch Beobachtungen vor Ort geprüft." oder "Die Straßennamen befinden sich an Straßenbenennungsschildern an den Straßen, sie sind ferner im Stadtplan zu finden.".

Ausarbeitungen zu Verkehrsthemen

Oktober 2017: Radverkehr - Vier Poster für das Bürgerforum Radverkehrsentwicklungsplan 21.10.2017
------ Poster "Was bevorzugt der Berufs-Radverkehr? Bundesstraße oder Fahrradstraße?" (JPG)
------ Poster "Beteiligt sich Göttingen? Grünpfeilschilder für den Radverkehr" (JPG)
------ Poster "Radverkehrsplanung in der Innenstadt. Beispiel Ost-West-Querung Theaterplatz-Groner Tor" (JPG)
------ Poster "Auswertung der Radverkehrs-Zählanlagen" (JPG)

April 2017: Radverkehr - Ost-West-Querungen der Innenstadt: ---- Ausarbeitung "Ost-West-Querung Innenstadt" für den Radverkehrsentwicklungsplan (PDF, 7 Seiten)
Diese Ausarbeitung wurde im "Arbeitskreis" zum Radverkehrsentwicklungsplan eingereicht, wobei die Verwaltung eigenmächtig entschied, dass diese Vorlage dort nicht diskutiert werde.
Dieser Arbeitskreis bestand zwar aus Fachleuten, wurde von uns aber nicht als Arbeitskreis empfunden, in dem gearbeitet wurde. Es war eine Versammlung kompetenter Fachkräfte, die über Zwischenergebnisse informiert wurden, Fragen stellen durften und Vorschläge machen, die dann nicht berücksichtigt wurden.

Mai 2016: Radverkehr - Stadtviertel-Verbindungsstrecken: ---- Plan "Ausbaufähige Stadtviertel-Verbindungsstrecken" für den Radverkehrsentwicklungsplan (JPG)

März 2015: Kritikpunkte zum Umbau Weender Tor: ---- Eingabe an das Verkehrsministerium (PDF, 15 Seiten)

November 2014: Radverkehr Weender Tor:
------ Abfotografierte Strichlisten:
------ Blatt 1 (13.11.2014) - Blatt 2 (13.11.2014) - Blatt 3 (14.11.2014) - Blatt 4 (14.11.2014) - Blatt 5 (14.11.2014)
------ Blatt 6 (20.11.2014) - Blatt 7 (20.11.2014) - Blatt 8 (20.11.2014) - Blatt 9 (20.11.2014) - Blatt 10 (27.11.2014)
------ Tabellen und Grafiken:
------ Dateiformat XLS (Excel) ---- Dateiformat CSV (Comma-separated values) ---- Skizze mit Verkehrsströmen (JPG) ---- Grafik zur Spurwahl (JPG)

November-Dezember 2014: Radverkehr Groner Tor:
------ Abfotografierte Strichlisten:
------ Blatt 11 (27.11.2014) - Blatt 12 (11.12.2014)
------ Tabellen:
------ Dateiformat XLS (Excel) ---- Dateiformat CSV (Comma-separated values)

Juni 2016: Grüne Welle Bürgerstraße:
------ Dateiformat XLS (Excel) ---- Dateiformat CSV (Comma-separated values)

Februar 2017: Autoverkehr Merkelstraße/Calsowstraße:
------ Abfotografierte Strichlisten:
------ Blatt 1 (15.02.2017) - Blatt 2 (16.02.2017)
------ Tabellen und Grafiken:
------ Dateiformat XLS (Excel) ---- Dateiformat CSV (Comma-separated values) ---- Skizze der Kreuzung (JPG) (mit Verkehrszahlen)

Mai 2017: Fußverkehr Bahnhofsplatz:
------ Dateiformat XLS (Excel) ---- Dateiformat CSV (Comma-separated values)

Mai-Juni 2017: Radverkehr Fahrradstraße Sternstraße/Elbinger Straße bzw. Bundesstraße Reinhäuser Landstraße:
------ Abfotografierte Strichlisten:
------ Blatt 1 (16.05.2017 Schillerstr.) - Blatt 2 (07.06.2017 Danziger Str.) - Blatt 3 (15.06.2017 Imm.-Kant-Str.) - Blatt 4 (15.06.2017 Imm.-Kant-Str.)
------ Tabellen:
------ Dateiformat XLS (Excel) ---- Dateiformat CSV (Comma-separated values)

Mai-Juni 2017: Autoverkehr Roringen: B 27/Hohler Graben und B 27/Rottenanger:
------ Abfotografierte Strichlisten:
------ Blatt H1 (23.05.2017 Hohler Graben) - Blatt R1 (23.05.2017 Rottenanger) - Blatt R2 (23.05.2017 Rottenanger) - Blatt R3 (23.05.2017 Rottenanger)
------ Blatt H1 (01.06.2017 Hohler Graben) - Blatt H2 (01.06.2017 Hohler Graben) - Blatt H3 (01.06.2017 Hohler Graben) - Blatt R1 (01.06.2017 Rottenanger) - Blatt R2 (01.06.2017 Rottenanger)
------ Tabellen und Grafiken:
------ Dateiformat XLS (Excel) ---- Dateiformat CSV (Comma-separated values)
------ Grafik 1 (JPG) (Verkehrsaufkommen B 27, 6:03-7:22 Uhr, 15-min-Intervalle)
------ Grafik 2 (JPG) (Verkehrsaufkommen B 27, 6:03-7:22 Uhr, 01-min-Intervalle)
------ Grafik 3 (JPG) (Durchschnittliche Wartezeit Hohler Graben und Rottenanger, 5:45-9:00 Uhr, 15-min-Mittelwerte)
------ Grafik 4 (JPG) (individuelle Wartezeit jedes einzelne Auto, 5:45-9:00 Uhr, Hohler Graben)
------ Grafik 5 (JPG) (individuelle Wartezeit jedes einzelne Auto, 5:45-9:00 Uhr, Rottenanger)

Januar-Februar 2018: Auto- und Radverkehr Merkelstraße/Calsowstraße:
------ Abfotografierte Strichlisten:
------ Blatt 1 (31.01.2018) - Blatt 2 (31.01.2018) - Blatt 3 (31.01.2018) (Zählung zur Ferienzeit, nachmittags, Hauptaussagen zu Verhältnis Radverkehr:Autoverkehr und Anteil Fahrräder auf Gehweg und Fahrbahn) -
------ Blatt 4 (20.02.2018) - Blatt 5 (20.02.2018) - Blatt 6 (20.02.2018) (Pendlerverkehrsanalyse nachmittags und Radverkehrsanteil)
------ Blatt 7 (23.02.2018) - Blatt 8 (23.02.2018) - (Verkehrsanalyse morgens, mit Radverkehrsanteil)
------ Blatt 9 (26.02.2018) - Blatt 10 (26.02.2018) - Blatt 11 (26.02.2018) - Blatt 12 (26.02.2018) (Pendlerverkehrsanalyse morgens und Radverkehrsanteil)

------ Tabellen und Grafiken:
------ 31.1.2018 Dateiformat XLS (Excel) ---- 31.1.2018 Dateiformat CSV (Comma-separated values)
------ 20.2.2018 Dateiformat XLS (Excel) ---- 20.2.2018 Dateiformat CSV (Comma-separated values)
------ 23.2.2018 Dateiformat XLS (Excel) ---- 23.2.2018 Dateiformat CSV (Comma-separated values)
------ 26.2.2018 Dateiformat XLS (Excel) ---- 26.2.2018 Dateiformat CSV (Comma-separated values)
------ Skizze der Kreuzung (JPG) (mit Autoverkehrszahlen 31.1.2018)
------ Skizze der Kreuzung (JPG) (mit Radverkehrszahlen 31.1.2018)
------ Analyse Rad- und Pendlerverkehr Merkelstraße (JPG) (20.2.2018 16:30-17:30 h)
------ Analyse Rad- und Pendlerverkehr Calsowstraße (JPG) (20.2.2018 16:30-17:30 h)
------ Analyse Rad- und Pendlerverkehr Merkel- und Calsowstraße (JPG) (morgens und nachmittags)

Februar/März 2018: Auto- und Radverkehr Friedländer Weg:
------ Abfotografierte Strichlisten:
------ Blatt 1 (19.02.2018, 7:00-7:45 h)
------ Tabellen und Grafiken:
------ Tabelle morgens (XLS) (Excel) ---- Tabelle morgens (CSV) (Comma-separated values)
------ Tabelle nachmittags (XLS) (Excel) ---- Tabelle nachmittags (CSV) (Comma-separated values)
------ Analyse Rad- und Pendlerverkehr morgens (JPG) ---- 15 min-Intervalle Rad- und Pendlerverkehr morgens (JPG)
------ Analyse Rad- und Pendlerverkehr Friedländer Weg (JPG) (morgens und nachmittags)

Februar 2018: Ampelschaltung in Weende (Hannoversche Straße):
------ Abfotografierte Zeitaufnahme:
------ Blatt 1 (02.02.2018)
------ Tabellen und Grafiken:
------ Auswertung und Vorschlag für bessere Schaltzeiten (PDF)

März 2018: Auto- und Radverkehr Am Rischen, Geismar:
------ Abfotografierte Strichlisten:
------ Blatt 1 (15.03.2018, 15:45-17:15 h) ------ Blatt 2 (15.03.2018, 17:15-17:30 h)
------ Tabellen und Grafiken:
------ Dateiformat XLS (Excel) ---- Dateiformat CSV (Comma-separated values) ---- Analyse Anteil Radverkehr, Kfz-Pendlerverkehr (JPG)

Mai 2019: Autoverkehr Albaniplatz:
------ Abfotografierte Strichlisten:
------ Blatt 1 (13.05.2019, 07:15-09:00 h) ------ Blatt 2 (13.05.2019, 07:15-09:00 h)
------ Tabellen und Grafiken:
------ Dateiformat XLS (Excel) ---- Dateiformat CSV (Comma-separated values) ---- Analyse Nordseite Albaniplatz ---- Analyse Südseite Albaniplatz ---- Analyse Gesamtverkehr Albaniplatz

Pressearbeit

Hier gehts zum Pressespiegel der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe (ab 2016) mit Links zu Meldungen der Lokalpresse.

Und hier zum Pressespiegel des Kreisverbandes der Göttinger Piraten (ab 2014).

12. Oktober 2017: Tempo 30: Verkehrsminister Lies (SPD) fördert und blockiert Tempo 30 gleichzeitig (Homepage der Piratenpartei)

14. September 2017: Südumgehung: Piraten gegen erneute Debatte über Südumgehung (Homepage der Piratenpartei)

10. September 2017: Wirtschaftswege in Geismar: PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe für ökologisch sensiblen Ausbau von Wirtschaftswegen in der Feldmark (Homepage der Ratsgruppe)

06. September 2017: Radschnellwege: Radschnellweg-Förderung: Piraten bescheinigen Verkehrsminister Lies mangelnde Sachkenntnis (Homepage der Piratenpartei)

03. September 2017: Fernbushaltestelle am Bahnhof: Piraten: Touristenbusmisere ist hausgemacht und war absehbar (Homepage der Ratsgruppe)

25. Juli 2017: Radschnellweg: Piraten widersprechen der SPD in ihrer Bewertung des Radschnellweges (Homepage der Piratenpartei)

23. Juni 2017: Hohlweg am Klausberg: Piraten kritisieren verfehlte Verkehrspolitik in der Oststadt (Homepage der Piratenpartei)

14. Juni 2017: Radverkehrentwicklung: Piraten beklagen weiterhin dramatische Abnahme der Radverkehrszahlen (Homepage der Piratenpartei)

10. Juni 2017: Blindenleitsysteme bei Fußgängerüberwegen: Rillenplatten: Bauausschuss blamiert sich vor Senioren (Homepage der Ratsgruppe)

29. Mai 2017: Blindenleitsysteme bei Fußgängerüberwegen: PIRATEN, PARTEI und FDP stellen Antrag zu mehr Verkehrssicherheit bei Fußgängerüberwegen (Homepage der Ratsgruppe)

27. Mai 2017: Nikolausberger Weg/Hohlweg Am Klausberge: PIRATEN und PARTEI im Rat stellen kritische Fragen zur Verkehrsplanung am Klausberg (Homepage der Ratsgruppe)

27. Mai 2017: Weender Straße/Gothaer Haus: PIRATEN gegen Verengung der Weender Straße: Interessen des Einzelhandels und der Bevölkerung besser gewichten (Homepage der Ratsgruppe)

09. März 2017: Ampel Weender Tor: Unfall-Ampel Weender Tor: Piraten erneuern Forderung, alle Ampelschaltpläne offenzulegen (Homepage der Piratenpartei)

07. März 2017: Straßenverengung Akazienweg: PIRATEN bewerten Straßenverengung am Akazienweg als Geldverschwendung (Homepage der Ratsgruppe)

06. März 2017: Weender Straße/Gothaer Haus: Gothaer Haus: PIRATEN und PARTEI weiterhin für Beibehaltung der vorhandenen Straßenbreite (Homepage der Ratsgruppe)

31. Januar 2017: Ampel Weender Tor: Piraten begrüßen Optimierung der Ampelschaltung am Weender Tor (Homepage der Piratenpartei)

27. Januar 2017: Fernbushaltestelle am Bahnhof: Piraten begrüßen geplante Verbesserungen am Fernbusbahnhof (Homepage der Piratenpartei)

25. Januar 2017: Fernbushaltestelle am Bahnhof: ADAC-Studie bestätigt Piraten-Kritik der Fernbushaltestelle (Homepage der Piratenpartei)

04. September 2016: Radweg am Rosdorfer Weg: Piraten begrüßen Kehrtwende der Verwaltung am Rosdorfer Weg (Homepage der Piratenpartei)

14. Juni 2016: Tempo 30 am Nonnenstieg: Piraten begrüßen Tempo 30-Ausweisung am Nonnenstieg (Homepage der Piratenpartei)

12. April 2016: Grüne Welle Nikolausberger Weg: Grüne Welle am Nikolausberger Weg (Homepage der Piratenpartei)

30. März 2016: Radweg am Rosdorfer Weg: Radweg Rosdorfer Weg: Grüne wurden vor Abstimmung getäuscht (Homepage der Piratenpartei)

17. März 2016: Radweg am Rosdorfer Weg: Radweg Rosdorfer Weg: Wie 10 Parkplätze 1.000 Radfahrern vorgezogen wurden (Homepage der Piratenpartei)

04. März 2016: Bahnhaltepunkt Rosdorf: Bahnhaltepunkt Rosdorf kostengünstig gestalten (Homepage der Piratenpartei)

29. Februar 2016: Rückgang Radverkehrszahlen: Rückgang der Radverkehrszahlen und erhöhte Göttinger Stickoxidwerte haben dieselbe Ursache (Homepage der Piratenpartei)

17. Februar 2016: Radschnellweg nach Rosdorf: Radschnellweg nach Rosdorf: Verwaltungsvorschlag geht am Bedarf vorbei (Homepage der Piratenpartei)

10. Dezember 2015: Rückgang Radverkehrszahlen: Piraten in Sorge wegen Radverkehrsrückgang (Homepage der Piratenpartei)

03. Dezember 2015: Fahrrad-Grünpfeil an Ampeln: Fahrradgrünpfeil-Aufkleber an Göttinger Ampeln (Homepage der Piratenpartei)

03. November 2015: Fahrrad-Grünpfeil an Ampeln: Fahrradgrünpfeil-Antrag in Köln erfolgreich (Homepage der Piratenpartei)

29. Oktober 2015: Weender Tor: Unfall am Weender Tor: Piraten erneuern Kritik an Umbau und Ampelschaltung (Homepage der Piratenpartei)

15. Oktober 2015: Radschnellweg nach Rosdorf: Radschnellwegplanung der Stadt: planlos und frauenfeindlich (Homepage der Piratenpartei)

07. Oktober 2015: Fahrrad-Grünpfeil an Ampeln: Fahrrad-Grünpfeil: Göttingen verpasst Chance, Köln ergreift sie (Homepage der Piratenpartei)

22. September 2015: Fernbushaltestelle am Bahnhof: Kritik der Piraten an neuer Fernbushaltestelle (Homepage der Piratenpartei)

04. September 2015: Fahrrad-Grünpfeil an Ampeln: Piraten beantragen Grünpfeile für Fahrräder (Homepage der Piratenpartei)

17. Juni 2015: Radschnellweg an der Hauptpost: Radweg-Umbau an der Hauptpost gelungen (Homepage der Piratenpartei)

25. Mai 2015: Bahnhaltepunkt Rosdorf: PIRATEN für Bahn-Haltepunkt Rosdorf (Homepage der Piratenpartei)

04. Mai 2015: Rückgang Radverkehrszahlen: Sorge über Radverkehrs-Rückgang im 1. Quartal (Homepage der Piratenpartei)

16. April 2015: Rot-Gelb-Gelb-Ampel: Rot-Gelb-Gelb-Ampel wurde nachgebaut (Homepage der Piratenpartei)

09. April 2015: Rot-Gelb-Gelb-Ampel: PIRATEN hinterfragen Rot-Gelb-Gelb-Ampel (Homepage der Piratenpartei)

08. April 2015: Weender Tor: PIRATEN hinterfragen sinnfreie Radweg-Absperrungen (Homepage der Piratenpartei)

31. März 2015: Gehwegparken Theodor-Heuss-Straße: Parken auf dem Gehweg der Theodor-Heuss-Straße (Homepage der Piratenpartei)

25. März 2015: Weender Tor: Fußgängerampeln am Weender Tor (Homepage der Piratenpartei)

02. März 2015: Kritikpunkte zum Umbau Weender Tor: Umbau Weender Tor (Homepage der Piratenpartei)

26. Februar 2015: Gehwegparken Theodor-Heuss-Straße: Für freien Gehweg in der Theodor-Heuss-Straße (Homepage der Piratenpartei)

18. Februar 2015: Fernbushaltestelle am Bahnhof: Testphase für Fern- und Reisebusse am ZOB (Homepage der Piratenpartei)

25. Januar 2015: Ampeltechnik: Ampeltechnik von vorgestern (Homepage der Piratenpartei)

23. Januar 2015: Tempo 30-Strategie: Piratenpartei kritisiert Tempo 30-Strategie als nicht zeitgemäß (Homepage der Piratenpartei)

Kontakt zu den Ampelpiraten: vorstand (ät) piratenpartei-goettingen.de

Piratenpartei Göttingen ---- PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe ---- Impressum